VW: Chance auf echte Sammelklage
Exklusiv-Geschichte im ORF-TV, gestern in der ZIB 2 von Sonja Sagmeister: Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt die Einführung einer „echten“ Sammelklage in Österreich an. Damit ist es in einem Massenverfahren leichter, Konsumenten-Ansprüche durch zusetzten. Wegen des VW-Abgasskandals hatte Verkehrsminister Leichtfried eine solche echte Sammelklage urgiert. Für VW-Opfer wird das neue Rechtsinstrument zwar leider zu spät kommen, dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung. (Fortsetzung)
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Peter Kolba
13.12.2016 | 17:13 Uhr
Ich glaube dem Minister kein Wort! Die Arbeitsgruppe im BMJ arbeitet nicht intensiv, sondern hat sich Anfang November 2016 nach wenigen Sitzungen auf “unbestimmte Zeit” vertagt. Diese Ankündigungen sollen nur zeigen, man “arbeite” eh und nur “überraschende” Neuwahlen werden dann das Projekt leider verhindern.
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