VW: Kommt Leichtfried in die Gänge?

| 20.11.2016 | Verkehr

Er wolle keinen Druck auf die Halter manipulierter Fahrzeuge machen, betonte der Minister im Fernsehen. Wär ja noch schöner, wenn man mir die Zulassung meines Tiguan entziehen würde, nur weil ich von VW eine Garantie darüber verlange, dass durch das Update keine Nachteile entstehen! Wer einmal lügt, dem glaubt man halt…schwerer!

Schade, dass der Minister kein Wort über eine derartige Garantie verloren hat, zumal sein Ministerium auf meine Anfrage grundsätzliches Verständnis gezeigt hatte, dass man als Kunde auf Nummer Sicher gehen wolle. Mit einer Garantie-Erklärung, dass sich durch das Update der Ausstoß von Stickoxiden auf der Straße wesentlich verringert (um 40%), könnte man meiner Meinung nach das Rückruf-Tempo wesentlich beschleunigen und mit einem Schlag die heimische Umwelt verbessern. Umweltfragen sind hier offenbar ins Hintertreffen geraten und der Umweltminister schweigt sich hier völlig aus.

Dass der Verkehrsminister die Idee aufgreift, auch in Österreich die rechtlichen Voraussetzungen für eine „echte“ Sammelklage einzuführen, ist begrüßenswert. Sinn einer solchen Sammelklage ist ja, die rechtlich relevanten Fragen einmal für alle zu klären und jahrelange, kostspielige  und massenhafte Einzelverfahren zu vermeiden. Dafür zuständig ist aber der Justizminister, in dessen Ministerium ein Entwurf schon seit 2007 dahinmodert. Ob Leichtfried es bei derart stotterndem Koalitionsmotor schafft, dem zum Koalitionspartner zählenden Justizminister endlich auf die Sprünge zu helfen? Für Opfer des VW-Skandals käme ein solches Verfahren jedenfalls zu spät.

Gut, dass Verkehrsminister Leichtfried klare Worte für die ständig wachsende Kluft zwischen theoretischem und realem Spritverbrauch gefunden hat. Dass man jetzt in Österreich selbst Messungen durchführen möchte ist gut und schön, nachdem man sich bisher vollkommen auf die deutschen Behörden verlassen hat. Solange der Minister aber nicht hinzufügt, mit welchen Mitteln, ab wann und vom wem diese Messungen durchgeführt werden sollen, bleiben es nur schöne Worte.

 

 

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