VW Skandal: Jahr 1 danach

| 18.09.2016 | Wirtschaft

Auswirkungen auf VW: für einen ersten außergerichtlichen Vergleich in den USA musste VW über 15 Mrd. Dollar bereitstellen. Die Lösung für die 95.000  Oberklasse-Fahrzeuge (3 Liter Motoren) Audi und Porsche ist ebenso offen wie der Ausgang aller strafrechtlichen Verfahren in den USA, aber auch in Deutschland und Europa. Hochrangige Kronzeugen packen aus und belasten das Unternehmen vor US-Gerichten. Das  kann den Wolfsburgern noch teuer kommen. Aktionäre aus alle Welt meldeten bisher Schadenersatzanspräche von geschätzt 10 Mrd. Euro an. VW-Kunden bringen überall zivilrechtliche Klagen gegen VW ein, ob mit oder ohne Erfolg wird man noch sehen. Allein für den Rückruf von 8,5 Millionen Fahrzeugen in Europa muss der Konzern zusätzliches Geld aufbringen: für die technische Lösung selbst und für ihre Vertrags-Werkstätten, die das Update für Kunden ja kostenlos durchführen müssen. Der Rückruf läuft nur stockend und wird sicher nicht – wie ursprünglich geplant und von VW angekündigt – im Laufe dieses Jahres durchgezogen sein. Beim Verkauf gewährt VW enorme Rabatte, um dennoch generell an Marktanteilen zu verlieren. Gleichzeitig müssen die Weichen in  Richtung Zukunft (E-Flotte)  zügig gestellt werden, wofür der Konzern viel Geld in die Hand nehmen und wohl auch massive Umstrukturierungen vornehmen muss. Die Energie für die Zukunft muss der Konzern aufbringen,  während 450 Ermittler in seinen Eingeweiden wühlen, um die fatale Vergangenheit aufzuarbeiten.

Auswirkungen auf die Branche: Der deutsche Verkehrsminister hat vor einem Jahr 53 gängige Automodelle auch anderer Hersteller als VW auf NOX- und CO2 Verbrauch prüfen lassen. Das NOX-Ergebnis dieser Nicht-VW-Hersteller wurde offiziell publiziert – nicht jedoch die NOX-Straßenwerte der VW Fahrzeuge  mit installierter Schummel-Software. Die deutsche Untersuchungskommission deckte die skandalösen „Thermofenster“ bei anderen Herstellern wie Opel, Mercedes, Fiat oder Renault auf und so weitete sich der Abgasskandal auf die Branche aus (ausgenommen BWM).  Bei diesen sog. „Thermofenstern“ wird die Abgasreinigung die meiste Zeit einfach außer Kraft gesetzt –  bei bestimmten Temperaturen, bei gewissen Tempi oder ab gewissen Höhenmetern – sodass  NOX ungebremst in die Umwelt geblasen wird. Die betroffenen Hersteller versuchten vergeblich, diese ” Themofenster” mit dem Schutz von Motorbauteilen zu begründen. Ob sie eine entsprechende Gesetzesbestimmung über Gebühr ausgenutzt hatten, wird sich noch weisen. Auf der Strecke blieb die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Kein Wunder, dass die Umweltzonen in Deutschlands Städten nicht viel gebracht haben, die alte Dieselfahrzeuge ja aus den Stadtzentren verbannten! Die Sache mit den zu hohen CO2 Emissionen ist noch völlig offen: das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bisher nur mitgeteilt, dass 30 der 53 untersuchten Fahrzeuge „auffällige“ Werte zeigen. Aber auf das Prüfergebnis warten wir noch immer.

Auswirkungen auf Europa: Europa hat zwar immer strengere Regeln für die Grenzwerte ( NOX) oder CO2-Emissionen erlassen, hat sich aber nie um eine saubere Umsetzung gekümmert.  Geprüft wurde stets nur im Labor. Die auf dem Prüfstand für die Typisierung verwendeten Prüfmethoden ließen viel Spielraum offen, um die Normverbrauchswerte niedrig zu halten. Das Gesetz enthielt Gummiparagraphen, etwa zum Schutz der Motorbauteile, die einige Hersteller weidlich ausdehnten. Ist ein Auto in Europa in einem einzigen Land einmal typisiert, kann es in allen anderen Staaten Europas zugelassen werden – ohne nähere Nachprüfungen. Und wichtig: Auf der Straße wurde von den Behörden nirgendwo Autos überprüft. Niemand von den Behörden interessierte sich dafür, was hinten aus dem Auspuff herauskommt. Selbst auf alarmierende Studien reagierten die Behörden nicht und so wurden Umweltstandards  zur  Makulatur. Durch den VW Skandal sind neue realitätsnähere Prüfmethoden für die Typisierung beschleunigt beschlossen worden: ab September nächsten Jahres gilt für alle neu typisierten Fahrzeuge ein neuer Fahrzyklus. Aber Achtung: Auch dieser ist primär eine Prüfung auf dem Prüfstand, die keinesfalls die Realität abbildet. Immerhin ist mit der Festlegung des Europäischen Parlaments,  dass diese NOX- Prüfwerte auf der Straße nur 2,1 Mal übertroffen werden dürfen, ein erster richtiger Schritt gesetzt worden. Ob die Fahrzeuge diese Vorgaben auf der Straße tatsächlich einhalten können werden, steht auf einem anderen, noch unbeschriebenen Blatt.

Auswirkungen auf Österreich: Österreich, mit einem überdurchschnittlich hohen Marktannteil von VW und einer enormen Autozuliefererindustrie,  hat sich bei der Typisierung voll auf die Behörden anderer Staaten verlassen, allen voran auf Deutschland. Beim Rückruf hat man sich ebenfalls 1:1 an Deutschland angeschlossen. Erst jetzt unter dem neuen Verkehrsminister Jörg Leichtfried gibt es erste Ankündigungen, man wolle in Zukunft selbst Nachprüfungen von Autos vornehmen, ohne allerdings konkrete Umsetzungsschritte vorzulegen. Ein Manko ist jedenfalls sehr gravierend: es gibt weder in Europa noch  hierzulande die Möglichkeit zu einer echten Sammelklage. Mit einer echten Sammelklage wäre es  bei einem Massenverfahren mit vielen Beteiligten mit den gleichen Voraussetzungen möglich, die wichtigsten rechtlichen Fragen in einem Verfahren gleich für alle zu klären. Damit wären gerichtliche Verfahren einfacher, kostengünstiger und rascher durchzuführen. Vom hiesigen Justizministerium gibt es aber bisher keinerlei Absichtserklärungen, den seit sieben Jahren in den Computern abgespeicherten Entwurf endlich zu realisieren. Das Positive zum Abschluss: Für die Sammelaktion des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) haben sich 68.000 VW-Fahrzeughalter interessiert, davon 28.000 schon alle Formalitäten ausgefüllt. Aus Österreich kommt eine massive Unterstützung der  holländischen Car Claim Stichting, die von insgesamt 106.000 VW-Haltern unterstützt wird und die einen europa-weiten außergerichtlichen Vergleich anstrebt!

 

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