Dr. Klauser hat wegen Irrtums geklagt: „Auch Ansprüche wegen Irrtums sind in vielen Fällen verjährungsgefährdet. Auch diese Ansprüche richten sich wie bei Garantie und Gewährleistung nicht gegen den Hersteller, sondern gegen den Händler. Bezüglich derartiger Ansprüche habe ich von VW noch überhaupt keine Erklärung gesehen“, zeigt der Rechtsanwalt das Problem auf. (Die Frist für Klagen wegen Irrtums verfällt drei Jahre ab Datum des Kaufvertrags.)
VW hat gestern für VW Opfer in Europa eine relativ simple technische Lösung für Autos mit 1,6 Liter Hubraum angekündigt, die im Zuge des Rückrufs bis Ende 2016 installiert werden soll. Mag. Ulrike Wolf vom VKI: „Mit der Nachrüstung allein ist es nicht getan. VW muss den Fahrzeughaltern einen angemessenen Schadenersatz für Wertminderung und allfällige Aufwendungen rund um die Nachrüstung zahlen, als für einen Mobilitätsersatz. Dafür setzt sich der VKI weiterhin ein“.
Wer bei der laufenden kostenfreien Sammelaktion des VKI mitmacht, stärkt nicht nur die Durchsetzungskraft der VW Opfer, sondern erhält auch regelmäßige Informationen über den laufenden Stand. Über 50.000 der 363.4000 VW-Opfer in Österreicher haben sich für die Aktion interessiert, davon haben über 20.000 auch schon alle Formalitäten erfüllt. Es ist die größte rechtliche Aktion in der bisherigen Geschichte des VKI, die Dr. Peter Kolba initiiert hat.
Nach langem Schweigen hat sich Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger zu Wort gemeldet, die „Salamitaktik“ von VW kritisiert und sich verbal für „Ersatzmobilität“ während des Rückrufs ins Zeug gelegt. Über eine konkrete Lösung in Österreich hat er nichts gesagt.
Aus Sicht der Betroffenen wäre es aber meiner Meinung nach wichtiger, dass sich der heimische Verkehrsminister so rasch als möglich für eine hieb- und stichfeste Regelung beim Verjährungsverzicht und beim Schadenersatz für betroffene VW Opfer in Österreich einsetzt. Sich lediglich auf die vagen Aussagen des VW Konzerns zu verlassen, dass man sich in Österreich bei den Kulanzregelungen an der deutschen Lösung orientieren werde, ist mir zu wenig. Zumal die Kontrollen in Deutschland in Vergangenheit versagt haben und VW selbst landesspezifische Lösungen versprochen hat.
Fazit: Eine konkrete Lösung für Österreich muss so rasch wie möglich auf den Tisch und klipp und klar kommuniziert werden. Bis dahin ist es wichtige, die Sammelaktion des VKI zu unterstützen und zu klagen, wo sich Erfolgsaussichten auftun.