Dieselgate: Neue Wege

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In den Niederlanden wurde auf Initiative des VKI-Vertrauensanwaltes Eric Breiteneder bereits eine gemeinnützige Stiftung „Volkswagen Car Claim“ gegründet. Diese Stiftung handelt mit dem Schädiger, also mit VW,  einen Vergleich aus. Sobald ein niederländisches Handelsgericht dem erzielten Vergleich zugestimmt hat, gilt dieser für alle geschädigten Fahrzeughalter in ganz Europa und möglicherweise auch darüber hinaus. Dr. Kolba: „Als Betroffener kann man diesen Vergleich  nachher durchaus noch ablehnen. Dazu muss man sich innerhalb von drei Monaten abmelden, also die „opt out“ Variante ziehen.“  Ablehnen werden den Generalvergleich nur Betroffene, die dank individueller Rechte über das Gericht noch bessere Lösung erreichen können.

Der Vorteil für die VW-Dieselgateopfer im Allgemeinen:

Wenn sie viele zusammentun, wird das Gewicht der Stiftung gegenüber VW stärker und es steigt die Chance auf einen besseren Vergleich.  „Wichtig ist, dass man nicht zahlen muss, um mitzutun. Denn alle Kosten der Stiftung  werden sofort von der erzielten Vergleichssumme abgezogen“, sagt Kolba. „Wenn hinter dieser Stiftung Tausende oder Hunderttausende  stehen, ist es für diese als David auch viel leichter, in Augenhöhe mit dem Goliath ein noch besseres Ergebnis  zu verhandeln“. Hinter der Stiftung stehen auch andere Konsumentenschutzorganisationen in Europa und nicht nur der VKI. Mit dem Instrument der Stiftung konnten bereits einige Massenschadensfälle gelöst werden, zum Beispiel gegenüber Shell.

Der Vorteil für die VW-Dieselgateopfer aus Österreich:

Wer bei der laufenden Sammelaktion des VKI mitmacht (Link) , ist auch bei der Aktion von  „Volkswagen Car Claim“ dabei, erhält laufend Informationen und wird über das erzielte Ergebnis verständigt. „Sich an der VKI Sammelaktion kostenlos und unverbindlich zu beteiligen, macht also  Sinn“, betont Kolba.  (In Österreich gibt es allen Ankündigungen seit 2007 zum trotz noch immer keine rechtliche Grundlage für Sammelklagen nach internationalem Recht)

Der Vorteil für den VW Konzern selber:

VW selbst müsste größtes Interesse haben, Dieselgate mit einem Generalvergleich für alle so rasch als möglich aus der Welt zu schaffen und so jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. In Holland wurde diese Möglichkeit zu einem außergerichtlichen Vergleich nicht zuletzt im Interesse der Unternehmen eröffnet. Es geht schneller und es ist in Fällen wie bei VW auch für den Konzern leichter, mit einem einzigen Partner zu verhandeln, statt sich mit 1.000 verschiedenen Anwälten herumzuschlagen. Auch für die Bilanzen ist es besser, nicht jahrelang enorme Rückstellungen wegen  Eventualverbindlichkeiten bilden zu müssen, die durchaus bewirken können, dass sich stolze Gewinne in massive Verluste verwandeln.

Zum aktuellen Stand der VKI-Sammelaktion: 23.000 Betroffene haben sich gemeldet, davon sind 8.000 schon fix dabei. Alle, die mittun und das Formular ausfüllen bekommen regelmäßig Informationen über die Abläufe von Dieselgate. Mit dieser Aktion sammelt der VKI auch Material, die eine Irreführung durch VW beweisen, etwa in Werbeunterlagen oder Angeboten. Die 8.000, die fix dabei sein, werden vom VKI noch gesondert darauf angesprochen, ob sie bei „Volkswagen Car Claim“ mitmachen wollen.